Allgemeine Liefer- und Garantiebedingungen

1. Allgemeines
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen (insbesondere
Anlagen) und Leistungen, sofern nicht im einzelnen Falle andere
Bedingungen schriftlich vereinbart sind. Wir anerkennen keine anderen Geschäftsbedingungen
des Bestellers. Der Besteller verzichtet deshalb ausdrücklich
darauf, seine eigenen Geschäftsbedingungen geltend zu machen.
1.2 Der Auftrag gilt als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt
worden ist. Ebenso bedürfen Ergänzungen, Abänderungen oder mündliche
Abreden zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
1.3 Nicht in der Auftragsbestätigung enthaltene Materialien oder Leistungen
werden separat verrechnet.
1.4 Bestelländerungen oder Annullierungen seitens des Käufers gelten nur,
wenn wir uns schriftlich damit einverstanden erklären. Die daraus entstehenden
Kosten sind vom Käufer zu tragen.

2. Akten
Die in Drucksachen und Angeboten enthaltenen technischen Angaben,
Abbildungen, Zeichnungen, Mass- und Gewichtsangaben und Beschreibungen
sind nur annähernd massgebend, soweit sie im Einzelfall bei der
Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Kostenvoranschläge, Pläne, Zeichnungen, Skizzen und sonstige Unterlagen
jeder Art bleiben unser Eigentum. Ihre unveränderte oder veränderte
Verwendung und Weitergabe ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung
zulässig. Wir behalten uns das Urheberrecht vor.

3. Preise
Die offerierten oder bestätigten Preise verstehen sich nur für Lieferungen
und Arbeiten, die ausdrücklich aufgeführt sind. Allfällige in Unterlagen
genannte, mündliche oder telefonische Preisofferten und Preisnennungen
sind erst bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Zu
den normalen Ansätzen werden zusätzlich verrechnet:
3.1 Mehrkosten der Montagearbeiten bei Verzögerungen ohne Verschulden
des Auftragnehmers.
3.2 Mehrlieferungen, welche in unserer Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich
erwähnt sind.
3.3 Überzeit, Nacht- oder Sonntagsarbeit, welche vom Besteller verlangt wird,
ohne dass wir mit unseren Leistungen durch Selbstverschulden in Verzug
sind.

4. Übernahme und Zahlung
4.1 Eine Anlage gilt als vom Käufer übernommen, wenn sie unsererseits fertig
montiert wurde, auch wenn diese aus Gründen, die nicht bei uns liegen,
noch nicht in Betrieb gesetzt und einreguliert werden konnte. Nutzen und
Gefahr gehen mit der Übernahme auf den Käufer über.
4.2 Wenn nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung innert 30 Tagen nach
Erhalt der Faktura rein netto zu erfolgen.
4.3 Zahlungen an Vertreter oder Monteure ohne schriftliche Inkassovollmacht
sind unzulässig.
4.4 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist, die als Verfalltermin gilt, werden
ohne weitere Mahnung die gesetzlichen Verzugszinsen von 5 % pro Jahr
berechnet. Der Rücktritt vom Vertrag oder die Rücknahme unter Schadenersatz-
und Kostenfolge für den Besteller bleiben ausdrücklich vorbehalten,
wobei dieser für eine allfällige Benützung des Liefergegenstandes jede
auch unverschuldete Wertminderung und den entgangenen Gewinn zu ersetzen
hat.
4.5 Zahlungen sind auch dann zu leisten, wenn der Besteller aus irgendeinem
Grund Gegenansprüche stellt, dem Liefergegenstand unwesentliche Teile
fehlen oder wenn sich an der gelieferten Anlage Nacharbeiten als notwendig
erweisen sollten. Das gegenseitige Verrechnungsrecht ist wegbedungen.
4.6 Es steht uns zu, die Auslieferung pendenter Vertragsleistungen von der
Zahlung der fälligen Forderungen abhängig zu machen bzw. zurückzuhalten
oder gar vom Vertrag rückwirkend zurückzutreten.

5. Zu Lasten des Bestellers gehen
Sämtliche Erd- und Maurerarbeiten, Entleeren und Füllen der Heizanlage,
eventuelle Isolierung von Heizungs- und Ölleitungen, Anschluss von Ölvorwärmeein-
richtungen
an die Heizanlage, amtliche Bewilligungsgebühren
und Begutachtungen sowie Katasterpläne usw., die elektrischen Installationen,
welche durch einen konzessionierten Elektriker auszuführen sind.
Ferner Einlagerung der von uns gelieferten Materialien, wobei der Besteller
für deren Erhaltung die Haftung trägt.

6. Lieferzeit und Montage einer Anlage
6.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch
nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen,
Genehmigungen und Freigaben.
6.2 Die Lieferfrist für Warenlieferung ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf
der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft
mitgeteilt ist.
6.3 Die Lieferfristen für betriebsbereite Anlagen gelten unter der Bedingung,
dass der Stand der baulichen Arbeiten ein ungehindertes Montieren der
Anlage ermöglicht. Der Montagebeginn wird mit der Bauleitung, dem beteiligten
Unternehmer oder Besteller zwecks Koordinierung der Arbeiten
vereinbart.
6.4 Höhere Gewalt wie behördliche Verfügungen, Epidemien, Betriebsstörungen,
Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder Boykott, sei es im eigenen
Betrieb oder bei unseren Lieferanten, entbinden uns von der Einhaltung der
Lieferzeit.
6.5 Wenn dem Besteller wegen einer Überschreitung des Liefertermins von
mehr als 30 Tagen nachgewiesenermassen Schaden erwächst, der eindeutig
auf unser Verschulden zurückzuführen ist, so ist dieser unter Ausschluss
weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie
beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1/2 % im Höchstfall aber 5 %
vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge Verspätung
nicht rechtzeitig oder nicht zweckdienlich benutzt werden kann.
6.6 Weitergehende Schadenersatzansprüche des Bestellers für direkte oder
indirekte Schäden wegen Nichterfüllung, nicht rechtzeitiger Erfüllung oder
aus anderen Rechtsgründen sind ausdrücklich wegbedungen.
6.7 Vorbehaltlich der Garantiebestimmungen in Ziff. 11 wird jede Haftung für
Rechts- oder Sachmängel an den Liefergegenständen ausdrücklich wegbedungen.
6.8 Die Einhaltung des Liefertermins setzt in jedem Fall die Erfüllung der Vertragspflichten
des Bestellers voraus. Wird der Liefergegenstand am vereinbarten
Liefertermin vom Besteller nicht abgenommen, sind wir berechtigt,
diesen in Rechnung zu stellen. Die Kosten und Folgekosten einer Einlagerung
trägt der Käufer.
6.9 Bei Bestellung auf Abruf behalten wir uns vor, den bestellten Liefergegenstand
erst nach Eingang des Abrufs herzustellen.

7. Einregulierung der Feuerungsanlage
Auf den Tag der Inbetriebsetzung der Feuerung durch unsere Monteure hat
der Besteller besorgt zu sein, dass der Tank mit Öl mindestens teilweise
gefüllt, die Anlage betriebsbereit und die elektrischen Installationen fertiggestellt
sind. Bei Gasanlagen muss das Gaswerk die Anlage frei geben. Die
ohne unser Verschulden entstehende Wartezeit der Monteure berechtigt
uns, allfällige Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

8. Versand und Übergang von Nutzen und Gefahr
8.1 Bei Lieferungen sind, soweit nicht anders vereinbart, Fracht, Gebühren und
Versicherung nicht inbegriffen. Lieferungen in Berggebiete erfolgen ohne
anderslautende Vereinbarung bis zur Schweizer Talstation. Bei Camionsendungen
hat der Käufer den Ablad auf seine Kosten sicherzustellen.
Wenn eine Baustelle für Lastwagen nicht zugänglich ist, hat der Käufer
rechtzeitig den Ablieferungsort zu bestimmen.
8.2 Für Lieferungen von Zubehör und Ersatzteilen werden die Verpackungs- und
Versandkosten in Rechnung gestellt.
8.3 Es werden diejenigen Verpackungen und Transportmittel eingesetzt, die
sich in unserem Ermessen als zweckmässig erweisen.
8.4 Mehrkosten des Transports hat der Käufer zu tragen, wenn sie durch seine
Sonderwünsche (Express, spezielle Ankunftszeiten oder Verpackungen etc.)
verursacht werden.
8.5 Der Lieferungsgegenstand reist auf Rechnung des Bestellers, auch bei
Frankolieferungen.
8.6 Holt der Käufer den Liefergegenstand im Werk ab, oder wird der Liefergegenstand
mittels eines Dritten in unserem Auftrag versandt, gehen Nutzen
und Gefahr mit dem Abgang der Lieferung ab Werk auf den Käufer über.
Erfolgt der Transport und der Ablad durch unser Personal und unsere Einrichtungen,
gehen Nutzen und Gefahr mit dem Aufsetzen auf dem Boden
auf den Käufer über. Erfolgt der Ablad des Liefergegenstandes, welcher
durch unser Personal oder unsere Einrichtungen transportiert worden ist
durch Personal und/oder Einrichtungen des Käufers oder Dritten, gehen
Nutzen und Gefahr mit dem Eintreffen des Transportfahrzeuges am Belieferungsort
auf den Käufer über. Für Anlagen bleibt die Regelung gemäss
Ziff. 4.1 vorbehalten.
8.7 Beschwerden betreffend Beschädigung, Verlust oder Verspätung während
des Transportes sind vom Empfänger vor Empfangnahme an die Empfangsbahnstation
bzw. an den letzten Frachtführer zu richten

9. Prüfung und Mängelrüge
9.1 Der Käufer ist verpflichtet, betriebsbereite Anlagen sofort nach Übernahme
gemäss Ziff. 4.1, Waren sofort nach Empfang, zu prüfen. Anlagen und
Waren die nicht dem Lieferschein entsprechen oder sichtbare Mängel aufweisen,
sind durch den Käufer innerhalb von 8 Tagen vom Empfang bzw.
von der Übernahme an gerechnet schriftlich geltend zu machen (bezüglich
Transportschäden siehe Ziff. 8.7). Unterlässt er dies, gelten die Anlagen,
Waren und Leistungen als genehmigt und das Gewährleistungsrecht entsprechend
als verwirkt.
9.2 Wünscht der Käufer Abnahmeprüfungen und sind solche nicht ausdrücklich
im Lieferumfang enthalten, müssen diese schriftlich vereinbart werden und
gehen zu Lasten des Käufers. Können die Abnahmeprüfungen aus Gründen,
die wir nicht zu vertreten haben, innert der festgelegten Frist nicht durchgeführt
werden, gelten die mit diesen Prüfungen festzustellenden Eigenschaften
bis zum Beweis des Gegenteils gemäss Ziff. 9.1 als vorhanden.
9.3 Mängelrügen heben die Zahlungspflicht nicht auf.

10. Mängelrügen von bei der Übernahme oder beim Empfang nicht
feststellbaren Mängeln der Anlage oder Ware
Bei der Übernahme gemäss Ziff. 4.1 der Anlage, oder beim Empfang der
Ware nicht ohne weiteres feststellbare Mängel hat der Käufer schriftlich
zu rügen, sobald sie erkannt werden, spätestens jedoch vor Ablauf der Garantiefristen
gemäss Ziff. 11.

11. Garantiefristen/Dauer und Beginn
11.1 Die Sachmängelansprüche für die Weishaupt Produkte: Brenner, Heiz- und
Solarsysteme, Wärmepumpen, Trinkwassererwärmer, Energiespeicher und
deren Zubehör, Schaltanlagen sowie Anlagen mit Gebäudeleittechnik von
Weishaupt verjähren in 12 Monaten ab Lieferung, bzw. Abnahme. Die Frist
verlängert sich um 12 Monate auf 24 Monate, wenn die Inbetriebnahme
durch Weishaupt oder eine von ihr ausgebildete und zertifizierte Unternehmung
und im 2. Betriebsjahr eine kostenpflichtige Wartung durchgeführt wird.
Sachmängelansprüche für den Kesselkörper der Weishaupt Thermo Unit
verjähren 5 Jahre ab Lieferdatum, bzw. Rechnungsdatum.
Bei Einbau in verfahrenstechnische Anlagen, Thermoprozessanlagen und
andere Sonderanlagen, wie z.B. Müllverbrennungsanlagen, Trocknungsund
backtechnische Anlagen etc. verjähren die Sachmängelansprüche 12
Monate nach Lieferung, bzw. Abnahme.
Sachmängelansprüche für Software verjähren 12 Monate nach Lieferung.
Von Weishaupt gelieferte Software ist mit grösstmöglicher Sorgfalt entwickelt
worden. Sie erfüllt die Funktionen, die in der bei Vertragsabschluss
gültigen Produktebeschreibung enthalten sind oder gesondert vereinbart
wurden. Voraussetzung der Mängelhaftung ist die Reproduzierbarkeit eines
Mangels. Der Kunde hat diesen ausführlich zu beschreiben. Ist die Software
mangelhaft, wird der Lieferer den Mangel nach seiner Wahl innerhalb
einer angemessenen Frist kostenlos entweder durch Nachbesserung oder
durch Lieferung einer mangelfreien Software beheben (Nacherfüllung).
Sachmängelansprüche für sonstige Lieferungen und Leistungen, so auch
Ersatzteillieferungen, verjähren in 12 Monaten nach Gefahrenübergang.
Sachmängelansprüche für Montage-, Kundendienst- und Reparaturarbeiten
verjähren 1 Monat nach Durchführung der Leistung.
11.2 Zur Mängelüberprüfung und -beseitigung beauftragte Personen des Lieferers
sind nicht zur Anerkennung von Mängeln mit Wirkung auf den Lieferer
berechtigt.
11.3 Durch Instandsetzung oder Ersatzteillieferung wird der Ablauf der Garantie
und Verjährungsfrist nicht gehemmt.
11.4 Zur Vornahme aller, dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden
Ausbesserungen und Ersatzlieferungen, hat der Besteller nach
Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu
geben und ihm auf Wunsch Hilfskräfte zu stellen, sonst ist der Lieferer von
der Mängelhaftung befreit.
11.5 Für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind, wird keine
Haftung übernommen:
–– Fehlerhafte Bedienung der Anlage durch Nichtbeachtung der Betriebsvorschrift,
insbesondere Nichteinhaltung der empfohlenen, bzw. vorgeschriebenen
Wartungsintervalle.
–– Fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder
Dritte, nicht geeignete, bzw. vom Lieferanten nicht genehmigte Brennstoffe,
Mängel in den Versorgungsleitungen, soweit diese nicht vom
Lieferer installiert wurden.
–– Verwendung von vom Lieferanten nicht genehmigten Bio- und Sonderbrennstoffen:
Hier sind die Hinweise in den Montage- und Betriebsanleitungen
des Lieferers zu beachten.
–– Einwirkung von Teilen fremder Herkunft, die nicht vom Lieferer bezogen
wurden.
–– Schäden, die durch Weiterbenutzung trotz Auftreten eines Mangels entstanden
sind.
11.6 Für nachgelieferte Waren im Sinne der Erfüllung von Garantieleistungen
gemäss Ziff. 12.1 gelten wiederum die Basisgarantiefristen (ohne Verlängerung)
gemäss Ziff. 11. Nicht verlängert wird jedoch die Frist für die Teile der
ursprünglich gelieferten Ware, welche keine Mängel aufweisen.

12. Garantieleistungen
12.1 Soweit sich die Beanstandung als berechtigt erweist, leisten wir Garantie
für richtiges Funktionieren der gelieferten und durch unser Personal montierten
Anlage, für solide Ausführung aller Installationen und für Verwendung
geeigneten Materials; für gelieferte Waren leisten wir Garantie für
deren mängelfreie Beschaffenheit. Der Besteller hat uns die Möglichkeit zu
gewähren, die Berechtigung der Beanstandung zu prüfen. Die Garantie ist
beschränkt auf kostenlose Instandstellung der mangelhaften Anlage oder
Ware bzw. auf Reparatur oder Ersatz fehlerhafter oder defekt gewordener
Installationen und Bestandteile.
12.2 Weitere Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche
auf Minderung oder Wandlung, Schadenersatz, Ersatz für Auswechslungskosten
des Käufers, Kosten für Feststellung von Schadenursachen,
Expertisen, Folgeschäden (Betriebsunterbrechung, Wasser- und
Umweltschäden usw.) u.a.
12.3 Wenn aus zwingenden terminlichen Gründen (Notfall) die Auswechslung
oder Reparatur von defekten Teilen durch den Käufer vorgenommen werden
muss, übernehmen wir nur nach vorangehender gegenseitiger Absprache
und Freigabe die nachzuweisenden Kosten nach den branchenüblichen
Regieansätzen.
12.4 Diese Garantieverpflichtungen sind nur gültig, wenn wir über den eingetroffenen
Schaden rechtzeitig informiert werden (Vgl. Ziff. 8.7; 9 und 10).

13. Ausschluss der Garantie
13.1 Von der Garantie ausgeschlossen sind Schäden, verursacht durch höhere
Gewalt (gemäss Ziff. 6.4), Anlagekonzepte und Ausführungen, die nicht
dem jeweils massgeblichen Stand der Technik entsprechen, ferner Nichtbeachtung
unserer technischen Richtlinien über Projektierung, Montage,
Inbetriebsetzung, Betrieb und Wartung sowie unsachgemässer Arbeit anderer.
Von der Garantie ausgeschlossen sind ferner Mängel, welche durch nicht
ausgeführte Stillstandswartung an Ventilatoren, Motoren, Kompressoren,
Pumpen, Befeuchter oder Schäden durch Wassereinwirkung entstehen.
13.2 Ebenfalls von der Garantie ausgeschlossen sind Teile, die einem natürlichen
Verschleiss unterliegen (z.B. Ölbrenndüsen, Dichtungen, Stopfbüchsen
usw.), ebenso Betriebsstoffe.
13.3 Im weiteren sind ausgeschlossen: Schäden, verursacht durch Einsatz von
unsachgemässen Wärmeträgern, Korrosionsschäden, insbesondere wenn
Wasseraufbereitungsanlagen, Entkalker usw. angeschlossen oder ungeeignete
Frostschutzmittel beigegeben sind, ferner Schäden, die durch unsachgemässen
elektrischen Anschluss sowie ungenügende Absicherung, durch
aggressives Wasser, zu hohen Wasserdruck, unsachgemässes Entkalken,
chemische oder elektrolytische Einflüsse usw. verursacht werden. Die Garantie
gilt nicht bei periodisch oder längerdauernder Entleerung der Anlage,
bei Betrieb mit Dampf, Zugabe von Stoffen zum Heizungswasser, welche
auf Stahl oder Dichtungsmaterial aggressiv wirken können oder andern
Anlageteilen und bei zeitweiser oder ständiger Sauerstoffeinschleppung.
13.4 Jede Garantie unserer Firma entfällt:
13.4.1 Wenn ohne Einverständnis unserer Firma an der gelieferten Anlage oder
Ware irgendwelche Änderungen oder Eingriffe vorgenommen wurden.
13.4.2 Wenn die Anlage oder Ware im provisorischen Montagezustand auf
Wunsch des Kunden oder der Bauleitung in Betrieb gesetzt wird oder wenn
die elektrische Verdrahtung zum Brenner und den Steuerapparaten nur provisorisch
installiert ist.
13.4.3 Wenn der Heizraum und die Schaltapparate nicht verschlossen sind und
somit unbefugten Drittpersonen der Zutritt frei ist.
13.4.4 Wenn Schäden entstehen infolge unfachgemässer Einbetonierung von Ölleitungen.
13.4.5 Für Schäden, die auf ungenügende Kaminanlagen, zum Beispiel auf mangelhafte
Isolation, zurückzuführen sind.
13.4.6 Wenn durch den Elektriker oder andere Personen in Abwesenheit unserer
Monteure Brenner, Pumpen usw. auch nur versuchsweise in Betrieb genommen
werden.
13.4.7 Wenn die neumontierte Anlage bzw. die gelieferte Ware von Seiten des Bestellers
durch fachlich nicht genügend ausgewiesenes Personal in Betrieb
gesetzt und überwacht wird.
13.4.8 Bei Nichtbeachten von behördlichen Vorschriften, oder ungenügender Wartung
der Anlage oder Ware durch seine Beauftragten.
13.4.9 Bei Verwendung von nicht geeigneten Brennstoffen oder Heizölzusätzen.
13.5 Befindet sich der mangelhafte Gegenstand ausserhalb der Schweiz, so gilt
folgende Sonderregelung:
Hat der Besteller einen Sitz in der Schweiz, so hat der Lieferer eine geschuldete
Ersatzlieferung nur frachtfrei an den inländischen Sitz des Bestellers
zu erbringen.
Weitere Kosten wie z.B. für den Aus- und Einbau werden nicht übernommen
13.6 Wir stehen ohne besondere schriftliche Vereinbarung nicht dafür ein, dass
die von uns gelieferten Geräte den ausländischen Vorschriften entsprechen.
13.7 Wir können die Beseitigung von Mängel verweigern solange der Besteller
seine Verpflichtungen nicht erfüllt.

14. Eigentumsvorbehalt
14.1 Wir bleiben Eigentümer der gelieferten Waren, bis zur vollständigen Bezahlung
aller unserer Forderungen. Ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses
haben wir das Recht die Eintragung ins Eigentumsvorbehaltsregister
vorzunehmen.
14.2 Erfolgt eine Montage oder ein Einbau der Anlage oder Ware, ist es uns
bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen vorbehalten, zur
Sicherung dieser Forderungen ein Bauhandwerkerpfandrecht zu errichten.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für Lieferungen, Zahlung und alle anderen beidseitigen Verpflichtungen ist
Reinach bei Basel Erfüllungsort. Gerichtsstand ist Arlesheim, Baselland.
Anwendbar ist schweizerisches Recht.

16. Schlussbestimmungen
16.1 Nichtigkeit einzelner Teile dieser Allgemeinen Liefer- und Garantiebedingungen
oder der darauf bezugnehmenden Verträge zwischen uns und
einem Besteller berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
16.2 Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass wir uns ausdrücklich das Recht zur
jederzeitigen einseitigen Änderung der Allgemeinen Liefer- und Garantiebedingungen
vorbehalten. Änderungen werden in angemessener Form
mitgeteilt.

Reinach, April 2011 HSB Heizsysteme und Brenner AG

Vertragliche Bestimmungen für Wartungs-Verträge

1. Leistungen im Wartungs-Vertrag
1.1. Arbeiten im Rahmen der jährlichen Wartung
Die jährliche Wartung umfasst die im separaten „Leistungen aus Wartungsvertrag“
aufgeführten Arbeiten.

1.2. Zeitpunkt von Wartungen und Störungsbehebungen
Den Zeitpunkt der Wartung bestimmt die HSB AG. Sie wird denselben vorab mit
dem Kunden absprechen.

Wartungsarbeiten und Behebungen von Störungen an den im Wartungsvertrag
aufgeführten Systemkomponenten erfolgen während den normalen Arbeitszeiten
(Montag-Freitag 07h30-17h00). In Notfällen auch ausserhalb sowie nachts, an
Samstagen, Sonn- und Feiertagen. Wartungen ausserhalb der normalen
Arbeitszeiten werden mit einem zu dem Zeitpunkt gültigen Zuschlag berechnet.

1.3. Ersatz von Bestandteilen
Der Arbeitsaufwand für den Aus- und Einbau von verschlissenen und defekten
Original-Ersatzteilen und deren Ersatz ist durch den Wartungsvertrag gedeckt,
sofern es sich um im Wartungsvertrag bezeichnete Anlageteile handelt. Die HSB
AG behält sich das Recht vor, nach eigener Wahl neue oder neuwertige Teile
einzusetzen. Die HSB garantiert die Lieferbereitschaft von Ersatzteilen während
mindestens 10 Jahren nach Inbetriebnahme einer eigenen Anlage und für
Ersatzteile anderer Hersteller, solange diese über die üblichen Handelskanäle
beschafft werden können. Die Verrechnung der Ersatzteile erfolgt gemäss der
abgeschlossenen Vertragsvariante (siehe Punkt 1.5.).

1.4. Kundenorientierung
Information des Kunden über nicht mehr mögliche Einhaltung von gesetzlich
vorgeschriebenen Emissions- und Energievorschriften (z.B. infolge Änderung
von behördlichen Anforderungen), sowie erkennbarer Vorkommnisse, die die
Funktionstüchtigkeit der Anlage beeinträchtigen.

1.5. Vertragsvariante mit Einschluss von Ersatzteilen
Sofern ein Wartungs-Vertrag mit Einschluss von Original-Ersatzteilen
abgeschlossen worden ist, sind in diesem folgende Leistungen zusätzlich
eingeschlossen: Ersatzteile, kostenlose Lieferung und Montage von (nach Wahl
der HSB AG) neuen oder neuwertigen Ersatzteilen an der im Vertrag
bezeichneten Anlage.

2. Nicht im Wartungs-Vertrag enthaltene Leistungen
Die nachfolgende Aufzählung der nicht im Wartungs-Vertrag enthaltenen
Leistungen ist beispielhafter Natur und nicht abschliessend:

Behebung von Störungen, welche als Folge von Ablehnung oder Unterlassung
von Reparatur- und Wartungsarbeiten entstehen, die vom Anlagebetreiber, aus
welchen Gründen auch immer, nicht ausgeführt worden sind. Dazu gehören
auch Nachspeisungen und Entlüftung von Wärmeverteilsystemen.

Die Wartung an und Ersatzteile für alle im Wartungsvertrag nicht explizit aufgeführten
Systemkomponenten und Peripheriegeräte, wie Verbindungsleitungen,
Lager- und Zwischentanks, externe Gasventile, Erdsonden-Register und
Luftkanäle, usw.

Gebühren von amtlichen Kontrollen und Nachkontrollen, sowie Brennstoff- und
Wasseranalysen, die für System- und Lagebeurteilungen notwendig sind.

Lieferungen von Bestandteilen zur eventuellen Verbesserung von Geräten.

Ersatz für Kesselkörper, Kompressoren, Gasregelstrecken, externe Oelförderpumpen,
externe Verbrennungsluftventilatoren, Druckerhöhungsgebläse,
Frequenzumrichter und externe Gassicherheitsventilen.

Reparaturen an fremden Leistungen, Lieferungen oder an Geräten, die nicht in
unseren Arbeitsbereich gehören, wie z.B. externe Schaltschränke.

Reinigung von Wärmeerzeugern oder Boiler-Entkalkung (sofern nicht explizit im
Wartungs-Vertrag als Option aufgeführt), sowie verstopften Kondensatabläufen.
Kontrolle von Luft-Abgasanlagen und deren Beurteilung.

Demontage und Wiedermontage von Weishaupt-Komponenten zwecks Ersatz,
Reinigung oder Reparatur von Fremdgeräten.

Sofern Leistungen gewünscht werden, welche nicht durch den Vertrag gedeckt
sind, kann die HSB AG die entsprechenden Leistungen erbringen. In diesem Fall
sind die unter diesen AGB bezeichneten Haftungs- und Gewährleistungsbestimmungen,
sowie die zu dieser Zeit gültigen Honoraransätze anwendbar.

3. Vertragsdauer, Kündigungsfrist und Preiserhöhungen
Die Vertragsdauer beträgt 2 Jahre ab Unterzeichnung des Vertrages durch
beide Parteien. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr,
sofern er nicht zwei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

Die HSB AG ist berechtigt, die Ansätze des Wartungsvertrags einseitig
jeweils auf Beginn einer neuen Vertragsperiode anzupassen. In diesem Fall
kann der Vertrag per Ende des zweiten Jahres, unter Einhaltung einer 30-
tägigen Kündigungsfrist, nach Erhalt der Rechnung, schriftlich gekündigt
werden.

Wird der Wartungsvertrag gekündigt, so sind vollständige oder
Teilrückzahlungen sowie Überträge auf Wartungsverträge anderer Anlagen
ausgeschlossen.

4. Rechnungsstellung, Zahlung, Laufbeginn des Vertrages
Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich im Voraus. Das Anrecht auf
Leistungen aus diesem Vertrag beginnt erst nach Eingang der Zahlung.

Erfolgt die Zahlung trotz Mahnung nicht fristgerecht, ist die HSB AG berechtigt,
ohne Schadenersatzfolge zu ihren Lasten, den Vertrag ausserordentlich zu
kündigen.

Wird das Objekt, in welchem sich das Vertragsprodukt befindet, vom Kunden
verkauft oder wird die Anlage ausser Betrieb gesetzt, abgebrochen oder geht sie
sonst wie unter, so ist der Vertrag entweder zu kündigen oder vom Kunden auf
den neuen Eigentümer zu übertragen.

Falls die Wärmeerzeugung durch ein Produkt der HSB AG ersetzt wird, wird der
Wartungs-Vertrag während der Garantiedauer für die neue Anlage sistiert. Nach
deren Ablauf werden die Parteien den bestehenden Wartungsvertrag den neuen
Gegebenheiten anpassen.

5. Garantie und Haftung
Die HSB AG leistet Gewähr für die fachgerechte Ausführung der übernommenen
Wartungsarbeiten. Die HSB verpflichtet sich zudem, geeignete Materialien für
den entsprechenden Verwendungszweck einzusetzen. Sofern nichts anderes
vereinbart, gewährt die HSB AG eine Garantie von 24 Monaten auf
Ersatzteile und Arbeit (6 Monate für Verschleissteile), sofern eine jährliche
kostenpflichtige Wartung durchgeführt wird. Ansonsten gelten die
gesetzlichen Gewährleistungspflichten.

Von der Gewährleistung und der Haftung ausgeschlossen sind, soweit
gesetzlich zulässig, Schäden aller Art, welche nicht direkt auf schuldhafte
Handlungen oder Unterlassungen oder auf mangelhafte Lieferungen der
HSB AG zurückgehen. So z.B. Schäden, verursacht durch höhere Gewalt,
Stromunterbrüche, Nichtbeachtung von technischen Richtlinien, Einsatz
fehlerhafter oder ungenügender Betriebsstoffe, mangelhafte Zuleitung von
Öl/Gas, Montage, Betrieb und Wartung durch Dritte, fehlerhaften Betrieb,
Dritteingriffe oder ungenügende Wartung des Produktes.

Falls eine behördliche Nachkontrolle innerhalb der Vertragsperiode negativ
ausfällt, übernimmt die HSB AG die Kosten dieser Nachkontrolle.

Bei nachweislich durch die HSB AG mangelhaft ausgeführten Arbeiten,
bzw. mangelhaften gelieferten Ersatzteilen, beschränkt sich die
Gewährleistung und die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, auf die
entschädigungsfreie Wiederholung der ausgeführten Arbeiten, bzw. auf
den entschädigungsfreien Ersatz der gelieferten Teile.

Für verborgene Mängel der Anlage, die bei ordnungsgemässer
Durchführung der Wartungsarbeiten nicht entdeckt wurden, wird, soweit
gesetzlich zulässig, keine Gewähr und keine Haftung übernommen. Ebenso
übernimmt die HSB AG, soweit gesetzlich zulässig, keine Gewähr und
keine Haftung für nachhaltige Dichtigkeit jeglicher Bauteile für flüssige
oder gasförmige Stoffe.

Jegliche weitergehende Ersatzansprüche für Folgeschäden, wie z.B. für
Produktions- und Gewinnausfall, Frostschäden, Kesseldefekte, Kesselverrussungen,
Kaminversottungen, Schäden an Erdsondenfeldern,
Wasserabläufen und Dacheinfassungen sind, soweit gesetzlich zulässig,
ausgeschlossen.

Gewährleistung und Haftung erlöschen, soweit gesetzlich zulässig, mit
sofortiger Wirkung, wenn am Vertragsobjekt Änderungen oder Eingriffe
irgendwelcher Art durch den Kunden selbst oder durch Dritte
vorgenommen wurden.

6. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Anwendbar ist schweizerisches Recht. Gerichtsstand ist, sofern dies keiner
zwingenden gesetzlichen Bestimmung entgegen steht, Arlesheim, wobei
es der HSB AG freisteht, den Kunden auch an seinem Domizil oder vor
jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.

7. Schlussbestimmungen
Spezialbedingungen, Ergänzungen oder Änderungen zu diesem Vertrag
bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Mündliche Mitteilungen an
Mitarbeiter der HSB AG oder mündliche Abmachungen sind unwirksam.
Der Abschluss dieses Wartungsvertrages entbindet den Kunden nicht von der
gesetzlichen Unterhaltspflicht, sowie behördlich vorgeschriebenen Messungen
und Kontrollen.

Reinach, Januar 2013 HSB Heizsysteme und Brenner AG